Hagen / NRW / Germany

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Ing. Goebel hat zahlreiche Hagener Bau-Themen in Bearbeitung. 

Es gibt häufig Anlass zur Sorge, zur Unzufriedenheit. Versuche eines Lokal-Patrioten

Mängel der Stadt, Stadtverwaltung, Stadtplanung, Stadterneuerung auszugleichen.

Die Stadtverwaltung Hagen verbraucht alle Steuern für sich selbst, für Ihre

eigenen Personalkosten - Die Verwaltungskosten für eine Sache dürfen bei

3 % liegen - aber nicht bei 103 %. - Es gilt nicht nur Personalkosten, sondern

auch Sozialkosten, Schulen, Strassen und Brücken zu finanzieren. - Ing. Goebel

meldet für die Stadtverwaltung Hagen öffentlich Konkurs an, und wird sich 

erneut mit einer Anzeige an die Kommunal-Aufsicht in Arnsberg wenden.

Wenn die Personalkosten einer Gemeinde dauerhaft höher sind als ihre Steuereinnahmen, verstößt sie gegen fundamentale Grundsätze des Kommunalverfassungs- und Haushaltsrechts. Dies führt zu einer Verletzung des Haushaltsausgleichsgebots. 

KommunalWiki

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Konkret betrifft dies folgende rechtliche Grundlagen:

• Kommunalverfassungsrecht der Länder (Gemeindeordnung): In allen Bundesländern ist der Haushaltsausgleich gesetzlich vorgeschrieben (z. B. § 75 GO NRW, § 79 GemO BW). Die Gemeinde muss sicherstellen, dass die Erträge ausreichen, um die Aufwendungen (einschließlich hoher Personalkosten) zu decken. Ein dauerhaftes Defizit verletzt diese Pflicht zur Haushaltswirtschaft.

• Haushaltsgrundsätze (Haushaltsrecht): Das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird verletzt. Kommunen sind verpflichtet, ihre Ausgaben so zu planen, dass sie wirtschaftlich sind. Eine strukturelle Unterdeckung deutet auf eine ineffiziente Mittelverwendung hin.

• Kommunalaufsicht / Haushaltssicherung: Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Verstößt sie gegen die Auflagen dieses Konzepts oder stellt es nicht auf, handelt sie rechtswidrig. 

  www.kaemmerer-nrw.de +4

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Folgen:

Bei dauerhaften Überschreitungen greift die Kommunalaufsicht ein, da die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde (Haushaltswahrheit und -klarheit) gefährdet ist.

Dies führt zu der Pflicht Personal abzubauen und Aufgaben zu kürzen.

Die Stadtverwaltung stellt "hemmungslos" immer neue "Verwalter" neu ein - trotz

eine bereits vorhandenen "Personal-Schwemme" - diese AöR - Anstalt öffentlichen

Rechts ist noch nie "ausgemistet" worden. - Und wenn man da tatsächlich mal an-

ruft ist nie jemand da und auch niemand ist zuständig. - Die sind im Brückentag,

Altersteilzeit, Vorruhestand, Krank, Krank, Krank und im Home Office etc. etc.

Was man in 1 Monat erledigen kann dauert hier 3 Jahre und mehr - Alle Mittel die

für Leistungen bestimmt sind, werden von den Personalkosten dieser unfähigen,

und untätigen Verwaltung komplett aufgefressen. Die Infrastruktur vergammelt ...

Nach jahrelanger Beobachtung, Befassung mit Haushalts-Unterlagen und Analyse

muss man sagen : "Hagens strukturelles Problem ist die Stadt-Verwaltung" 

Hagener Bürger und Unternehmen brechen unter der Abgaben-Last zusammen.

Die höchsten Grund- und Gewerbesteuern - für die schlechteste Verwaltung.

Ich schaue jetzt immer im Unternehmensregister nach wo ich mich bewerbe

"Die Unternehmen haben häufig Schulden in Höhe eine Jahres-Umsatzes !!! "

Unternehmen und Bürger verlassen Hagen seit Jahren - Neu kommt nur die

Armuts-Migration aus weit entfernten EU Ländern.

Hagen zählt bei den Grund- und Gewerbesteuern zu den Kommunen mit einer sehr hohen Steuerbelastung in Deutschland.

• Grundsteuer B (ab 2025/2026): Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde im Zuge der Reform zur aufkommensneutralen Anpassung drastisch auf 1.139 Prozent (2025) und weiter auf 1.176 Prozent (2026) angehoben.

• Gewerbesteuer: Der Hebesatz in Hagen liegt bei 520 Prozent

Mit dem Neustart der Hagener Holz Wirtschaft lassen sich Hunderte von bezahlten

Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldler (Grundsicherer) einrichten ! - die ein Brutto

Inlands-Produkt von 171 Mio. EUR für Hagen ermöglichen. - Ausbau bis 704 Mio. EUR.

>>> Hier gehts zur Holz-Wald-Wirtschaft - der Ideenlosigkeit des Stadtrates zum trotz.